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auf der Webseite des Kreisverbandes Birkenfeld von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
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Alles rund um die Europa- und Kommunalwahl 2024 finden sie unter folgendem Link.
Sehr geehrter Herr Dr. Alscher, die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bittet Sie, unseren Antrag dem Verbandsgemeinderat zu folgender Beschlussfassung vorzulegen: Die Verbandsgemeinde Birkenfeld fördert entsprechend den rechtsverbindlichen Vorgaben des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) den Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ mit einem jährlichen Zuschuss von 1000 €.
Der Verbandsgemeinderat beauftragt den Verbandsbürgermeister, im Rahmen der Bürgermeister-Dienstbesprechung – falls möglich – eine einheitliche Regelung bezüglich der Plakatierung im Wahlkampf herbeizuführen. Ziel sollte sein, in allen Ortsgemeinden das „wilde“ Plakatieren zu untersagen und im Gegenzug ausreichend geeignete Stellflächen zur Nutzung anzubieten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Birkenfeld
Astrid Ruppenthal
Rimsberger Weg 16
55767 Kronweiler
Mobil: 0151 - 61426008
a.ruppenthal@ gruene-birkenfeld.de
oder
Manuel Praetorius
55624 Rhaunen
Mobil: 0171 - 7412385
m.praetorius@ gruene-birkenfeld.de
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